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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

A. Allgemeines

1.1. Die AINEM GmbH, A-1130 Wien, Sorgogasse 12 (im Folgenden der „Internetplattformbetreiber“) betreibt die Internetplattformen „Zeremonienleiter“ unter anderem unter den Top-Level-Domains .com, .at, .de, .ch, .li und .eu und die Internetplatform „Ainem“ unter anderem unter den Top-Level-Domains .com, .at, .de, .ch, .eu (im Folgenden die „Internetplattformen“). Ziel der Internetplattform „Zeremonienleiter“ ist es, Unternehmern, Vereinen oder anderen Anbietern (im Folgenden der „Kunde“) die Möglichkeit zu bieten, ihr Angebot zur Gestaltung von Zeremonien in den Bereichen „Hochzeiten“, „Lebensfeiern“, „Beerdigungen“, auf der Internetplattform in Form eines Profils, Werbung oder sonstigen Inhalt zu veröffentlichen.

Das Präsentations-Angebot auf zeremonienleiter.eu ist mit der Anmeldung auf der Internetplattform www.ainem.com untrennbar verbunden wie unter 3.1, 3.2 und 3.3 beschrieben.

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Kunden, die (i) ihr Profil und ihr Angebot über die Internetplattform veröffentlichen, (ii) einen Werbebanner auf der Website der Internetplattform platzieren und/oder (iii) sonst einen Inhalt auf der Website der Internetplattform bereitstellen möchten. Als Kunden gelten nur Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Der Internetplattformbetreiber schließt nur zu diesen AGB ab, die ohne erneuten Hinweis auch für die weiteren Geschäfte mit dem Kunden gelten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, und auch wenn der Internetplattformbetreiber nicht ausdrücklich widerspricht, nicht Vertragsbestandteil. Auf Vereinbarungen mit dem Internetplattformbetreiber, wie Fristen, Eigenschaftszusicherungen und Übernahme von Garantien oder Einstandsverpflichtungen kann sich der Kunde nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Internetplattformbetreiber berufen.

 

B. Profil eines Kunden

 

1 Eintrag auf der Internetplattform

1.1. Gegenstand dieser AGB ist die Aufnahme eines Eintrags mit einem oder mehrerer Profile gemäß Punkt A.1.2.(i) Ein Profil gemäß Punkt A.1.2.(i) besteht aus Name, Berufsbezeichnung, Ortsauswahl, Sprache/n, Profilfoto, Kontaktdaten, Bilder, Video, Gästebuch und Angaben zur Person. Es stehen zwei Möglichkeiten von Einträgen zur Verfügung. 1. Je ein Profil in den Bereichen „Hochzeiten, Lebensfeiern und Beerdigungen“ (im Folgenden der „Premium Eintrag“) und 2. Ein Profil im Bereich „Beerdigungen“ (im Folgenden ein „Kostenloser Eintrag“). Klarstellend festgehalten wird, dass ein Eintrag nur für einen Kunden, das ist eine natürliche oder eine juristische Person, angelegt werden kann. Ein Zuwiderhandeln berechtigt den Internetplattformbetreiber zur Ablehnung der Registrierungsanfrage oder Löschung des Eintrags.

Über die konkreten Bedingungen der Einschaltung und Veröffentlichung eines Eintrages wird ein Nutzungsvertrag abgeschlossen.

 

2 Nutzungsvertrag

2.1. Der Nutzungsvertrag wird durch vollständige Registrierung auf der Internetplattform www.ainem.com gemäß Punkt B.3.1. und B.3.2. dieser AGB abgeschlossen.

2.2. Im Nutzungsvertrag wird dem Kunden ein auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des vom Internetplattformbetreiber zur Verfügung gestellten Speicherplatzes auf der Internetplattform eingeräumt.

2.3. Die Einschaltung und Veröffentlichung des „Premium Eintrag“ auf der Internetplattform erfolgt entgeltlich. Die Nutzung der Internetplattform für die Einschaltung und Veröffentlichung des „Kostenloser Eintrag“ wird dem Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt. Umfang und Art der Nutzung können im Nutzungsvertrag an bestimmte Voraussetzungen gebunden werden.

2.4. Der Nutzungsvertrag für den Premium Eintrag und Kostenloser Eintrag wird auf eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr sofern die automatische Verlängerung in der Filial-Verwaltung der Online-Filiale auf www.ainem.com nicht deaktiviert wurde. Der Kunde wird 10 Tage vor Ablauf de Laufzeit auf diese Deaktivierungsmöglichkeit per Mail hingewiesen. Die Deaktivierung der automatischen Verlängerung kann jederzeit innerhalb der einjährigen Laufzeit deaktiviert werden.

Der Nutzungsvertrag kann jederzeit einvernehmlich beendet werden. Durch das Löschen der Online-Filila auf www.ainem.com in der Filial-Verwaltung durch den Kunden werden auch alle Einträge auf Zeremonienleiter.eu gelöscht. Jede Partei kann den Nutzungsvertrag darüber hinaus außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn im Verhalten des anderen ein wichtiger Grund vorliegt, womit der einen der beiden Parteien das Festhalten am Nutzungsvertrag nicht mehr zumutbar ist.

2.5. Der Internetplattformbetreiber behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen die Registrierung zu widerrufen und den Eintrag von der Internetplattform zu entfernen. Eine Rückerstattung des bereits für die begonnene Laufzeit bezahlten Nutzungsentgelts findet in keinem Fall statt.

2.6. Durch den Abschluss des Nutzungsvertrages oder der Einschaltung bzw Veröffentlichung eines Eintrages kommt kein Vertrag zwischen dem Internetplattformbetreiber und den Besuchern der Internetplattform zustande. Ein allfälliger Vertragsabschluss kommt zu einem späteren Zeitpunkt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Besucher der Internetplattform zustande.

 

3 Registrierung auf der Internetplattform

3.1. Der Kunde muss sich zur Nutzung der Internetplattform www.zeremonienleiter.eu auf der Internetplattform www.ainem.com durch das Anlegen eines Benutzerkontos und dem dann folgenden Anlegen einer Online-Filiale in der Branche „Zeremonienleiter & Moderatoren“ durch die Eingabe seiner Stammdaten in einer Webmaske registrieren. Mit der abgeschlossenen Registrierung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot als angenommen.

3.2. Nach dem abgeschlossenen Anlegen einer Online-Filiale, mit den Filialdaten (Firmenname, Standort Adresse, Kontaktdaten (Alles Pflichtfelder)), in der Branche „Zeremonienleiter & Moderatoren“ muß die erstellte Online-Filiale mit einem Druck auf den Knopf „Filiale Veröffentlichen“ veröffentlicht werden um die Registrierung abschließen, womit der Kunde einen „Kostenlosen Eintrag“ erstellt hat.

Eine „Kostenloser Eintrag“ enthält auf Zeremonienleiter die Präsentation von ausgefüllten Profilen im Bereich „Beerdigungen“.

Ein „Premium Eintrag“ enthält auf Zeremonienleiter die Präsentation von ausgefüllten Profilen in allen drei Bereichen „Freie Trauungen“, „Lebensfeiern“ und „Beerdigungen“.

Dem Kunden wird nach dem Erstellen der Onlinefiliale, innerhalb von 48 Stunden, von der Ainem GmbH ein Login für Zeremonienleiter mit den Daten aus der Online-Filiale auf www.ainem.com, in den Stammdaten von Zeremonienleiter, erstellt. Der Username für das Login wird dem Kunden per Mail zugesandt womit er vor dem erstmaligen Einloggen auf www.zeremonienleiter.eu ein Paßwort unter „Paßwort vergessen“ anfordern muß.

Mit dem zugesandten Benutzernamen und dem neu generierten Paßwort kann der Kunde sich einloggen und Profile ausfüllen. Teil eines Profils sind Name, Berufsbezeichnung, Profilfoto, Sprachen, Keywords sowie Informationen in den Rubriken „zur Person“, „Angebot“, „Gästebuch“, „Galerie“ und „Video“. Mit einem Druck auf den Button „Eintrag speichern“ werden Profile, auch bei späteren Änderungen, gespeichert und onlinegestellt und in den Suchergebnissen angezeigt.

3.3. Ein „Premium Eintrag“ wird mit dem Klick auf „Premium Paket lösen“ in der „Filial-Verwaltung“ der angelegten Filiale auf www.ainem.com und der folgenden Bezahlung des Jahresbeitrages das Premium Paket auch für Zeremonienleiter aktiviert.

Diese Aktivierung kann gleich nach der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Nach der erfolgreichen Zahlung erhält der Kunde die Rechnung per Mail zugesandt und in der „Filial-Verwaltung“ wird das Datum an dem die Laufzeit endet angezeigt.

3.4. Jeder neuerliche Zugriff auf die Internetplattform erfordert die Durchführung eines Authentifizierungsprozesses durch Eingabe des Benutzernamens und eines Passworts. Der Kunde ist verpflichtet, den Benutzernamen und das Passwort geheim zu halten.

3.5. Der Internetplattformbetreiber kann ohne Angabe von Gründen die Registrierungsanfrage und damit die Veröffentlichung eines Eintrages ablehnen. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme per Email informiert.


4 Veröffentlichung von Profilen, Beiträgen und Inseraten

4.1. Der Kunde, der nach Punkt B.2. einen Nutzungsvertrag abgeschlossen hat, kann im Rahmen seines Eintrages Informationen über sein Unternehmen und die von ihm angebotenen Dienstleistungen und Produkte auf der Internetplattform hochladen. Er kann diese auch jederzeit wieder nach eigenem Ermessen entfernen oder austauschen.

4.2. Der Kunde stellt den Inhalt des Eintrags für die Internetplattform im eigenen Namen her und verbreitet diesen auch im eigenen Namen. Der Inhalt des Eintrags des Kunden darf nur der Umsetzung des Zwecks dieser Internetplattform gemäß Punkt A.1.1. dienen. Ein Eintrag der den Zweck der Internetplattform gemäß Punkt A.1.1. überschreitet oder diesem zuwiderläuft, z.B. Information zum Produktangebot von Särgen, wird vom Internetplattformbetreiber gelöscht.

4.3. Der Kunde ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualisierung seines Eintrags selbst verantwortlich.

4.4. Der Kunde ist verpflichtet den Inhalt von Gästebuchkommentaren zu seinem Eintrag auf Rechtmäßigkeit zu kontrollieren und gegebenenfalls zu löschen.

4.5. Der Kunde ist bei der Auswahl des Formats seiner Einträge an die technischen Gegebenheiten der Internetplattform gebunden. Der Kunde hat die Struktur und den Aufbau des Eintrags nach dem auf der Internetplattform vorgegebenen Rahmen zu erstellen. Im Übrigen obliegt die Art und Weise der Präsentation des Eintrags allein dem Kunden.

4.6. Der Kunde hält den Internetplattformbetreiber für sämtliche Nachteile aus seinem Eintrag auf der Internetplattform, sowie aus allfälligen sonstigen Aktivitäten über die Internetplattform (z.B. Verlinkung), insbesondere urheberrechtlicher, medienrechtlicher, lauterkeitsrechtlicher und schadenersatzrechtlicher Natur, einschließlich auch Kosten oder sonstigen Aufwendungen aus oder im Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Ansprüchen, gleichgültig ob zivil- oder strafrechtlicher Natur, vollkommen schad- und klaglos.

 

5 Nutzungsentgelt

Der Kunde zahlt an den Internetplattformbetreiber für den „Premium Eintrag“ auf der Internetplattform www.ainem.com ein Nutzungsentgelt, das sich aus der aktuellen Preisliste ergibt. Maßgebend ist jene Preisliste, die zum Zeitpunkt des Abschlusses bzw. der Verlängerung des Nutzungsvertrages über die Website www.ainem.com abrufbar ist.

5.2. Im Rahmen von Aktionen und Sonderaktionen können die Preise niedriger als in der aktuellen Preisliste sein. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine rückwirkende Herabsetzung des von ihm bezahlten Nutzungsentgelts für die bereits begonnene Nutzungsdauer.

5.3. Das Nutzungsentgelt für ein Nutzungsjahr wird im Vorhinein für ein Nutzungsjahr der Online-Filiale auf Ainem und den Profilen auf Zeremonienleiter auf der Internetplattform www.ainem.com bezahlt. Die Rechnung über das Nutzungsentgelt wird dem Kunden nach Einzahlung im PDF-Format an die im Eintrag bekannt gegebene Email-Adresse zugesendet.

 

C. Werbebanner

1.1. Gegenstand dieser AGB ist auch die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf der Website der Internetplattform.

Über Anfrage des Kunden auf Aufnahme eines Werbebanners wird vom Internetplattformbetreiber ein an die vom Kunden bekannt gegebene Email-Adresse ein Email verschickt, in welchem die Möglichkeiten zur Präsentation auf der Internetplattform über einen Werbebanner nach technischer Spezifikation, Dauer der Veröffentlichung, Platzierung und Höhe der Vergütung angeboten werden. Der Kunde kann das Angebot durch Einzahlung der Vergütung annehmen.

 

D. Sonstige Inhalte

1.1. Gegenstand dieser AGB ist weiters die Aufnahme von sonstigen Inhalten eines Kunden auf der Website der Internetplattform, die nicht als Eintrag im Sinne des Punktes B. oder als Werbebanner gemäß Punkt C. zu qualifizieren sind. Grundlage dafür ist die einzelvertragliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Internetplattformbetreiber über die Aufnahme und Veröffentlichung eines sonstigen Inhalts.

Der Internetplattformbetreiber kann ohne Angabe von Gründen die Annahme und Veröffentlichung des sonstigen Inhalts ablehnen. Aus der Aufnahme des sonstigen Inhalts auf der Website erwachsen dem Kunden keine wie auch immer gearteten Ansprüche, insbesondere kein Anspruch auf eine bestimmte Dauer der Veröffentlichung und kein Anspruch auf Vergütung der Nutzung des sonstigen Inhalts.

1.3. Mit der Annahme des sonstigen Inhalts erhält der Internetplattformbetreiber das umfassende und unbegrenzte Werknutzungsrecht am sonstigen Inhalt nach Maßgabe des Punktes E.4. dieser AGB.

 

E. Gemeinsame Bestimmungen

 

1 Rechte des Internetplattformbetreibers

1.1. Der Internetplattformbetreiber stellt nur die Infrastruktur zur Verbreitung der Inhalte des Kunden gemäß Punkt B., C. oder D. dieser AGB zur Verfügung. Er steht mit den Inhalten des Kunden in keinem wirtschaftlichen, rechtlichen oder sachlichen Zusammenhang und kann darauf auch keinen inhaltlichen Einfluss nehmen.

1.2. Der Internetplattformbetreiber ist nicht verpflichtet, die Inhalte vor Bereitstellung und Veröffentlichung auf der Internetplattform auf Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen.

1.3. Sofern der Internetplattformbetreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf der Internetplattform erlangt, wird dieser Inhalt unverzüglich gelöscht. Ebenso ist der Internetplattformbetreiber berechtigt, Inhalte des Kunden, aus der Internetplattform zu nehmen oder zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Inhalt richterliche oder behördliche Verbote verletzt bzw. gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB oder gegen Bestimmungen aus einzelvertraglichen Vereinbarungen verstößt. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird dadurch nicht begründet.

1.4. Darüber hinaus ist der Internetplattformbetreiber berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten des Kunden auf der Website der Internetplattform abzulehnen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit vorliegen.

 

2 Pflichten des Kunden

2.1. Der Kunde darf keine Links zu fremden Seiten setzen oder fremden Webadressen in seinen Inhalten gemäß Punkt B., C. und D. dieser AGB benennen oder integrieren.

2.2. Für sämtliche Inhalte gemäß Punkt B., C. und D. dieser AGB liegt die Verantwortung ausschließlich beim Kunden. Der Kunde haftet daher für die inhaltliche Richtigkeit des jeweiligen Inhalts. Die urheberrechtliche, medienrechtliche, wettbewerbsrechtliche, datenschutzrechtliche und sonstige Verantwortung für den Inhalt und für die rechtliche Zulässigkeit desselben trägt einzig und allein der Kunde.

2.3. Der Kunde hat bei der Benutzung der Internetplattform die Rechte Dritter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu wahren. Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte keine wie auch immer gearteten Rechte Dritter verletzen. Vor allem verfügt der Kunde über die Rechte zur Nutzung der Werke Dritter in dem für den Eintrag gemäß Punkt A., das Werbebanner gemäß Punkt B. und sonstige Inhalte gemäß Punkt C. erforderlichen Umfang.

2.4. Der Kunde darf die Internetplattform nur nach Maßgabe des jeweiligen Vertrages gemäß Punkt B., C. und D. dieser AGB sowie nach Maßgabe dieser AGB nutzen. Es ist daher nicht erlaubt, die Internetplattform für Werbung oder sonstige Zwecke, die über den Zweck dieser AGB oder den Zweck eines diesen AGB unterliegenden Vertrages hinausgehen, zu verwenden.

 

3 Gewährleistung, Schadensersatz

3.1. Der Internetplattformbetreiber gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Qualität des Inhalts gemäß Punkt B., C. und D. dieser AGB. Eine darüberhinausgehende Gewährleistung des Internetplattformbetreibers ist ausgeschlossen. Er übernimmt insbesondere keine Gewähr für eine bestimmte Platzierung auf der Internetplattform und auch nicht für eine bestimmte Reihung der Internetplattform oder des Inhalts des Kunden bei Ergebnissen von Suchmaschinen. Außerdem gewährleistet er nicht, dass beim Aufrufen der Website der Inhalt des Kunden auf der Startseite erscheint. Ebenso wenig gewährleistet der Internetplattformbetreiber den Erfolg der Internetplattform oder eine bestimmte Anzahl an Zugriffen auf die Internetplattform.

3.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Nutzung der Internetplattform systembedingt, das sind insbesondere technische Gründe, Störungen im Kommunikationsnetz, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitäten, Wartung und Umständen aus höherer Gewalt, nicht zu 100 % gewährleistet werden kann. Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche jeglicher Art sind daraus ausgeschlossen, soweit nicht vom Internetplattformbetreiber verschuldet. Der Kunde hat allerdings einen Anspruch auf Verlängerung der Veröffentlichung des jeweiligen Inhalts um die Dauer des Ausfalls. Der Nachweis der Nichterreichbarkeit ist durch den Kunden zu erbringen.

3.3. Der Internetplattformbetreiber haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Zinsverlusten und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen. Eine allfällige Haftung ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Nutzungsentgelts für den jeweiligen Auftrag. Eine darüberhinausgehende Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Internetplattformbetreiber in keinem Fall für Schäden, die aus der Nutzung der Internetplattform den Nutzern oder Dritten, die aus der unbefugten Kenntniserlangung Dritter oder der missbräuchlichen Verwendung von Daten von Kunden, oder die aus dem Verlust von Daten und Inhalten von Kunden entstehen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei dem Internetplattformbetreiber zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3.4. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Veröffentlichung des jeweiligen Inhalts gemäß Punkt B., C. und D. dieser AGB.

 

4 Gewerbliche Schutzrechte

Der Kunde ist Urheber des von ihm eingestellten Eintrages gemäß Punkt B., des Inhalts des Werbebanners gemäß Punkt C. oder des sonstigen Inhalts gemäß Punkt D. bzw. verfügt er über die erforderlichen Werknutzungsrechte an den Werken Dritter. Der Kunde räumt dem Internetplattformbetreiber das ausschließliche, umfassende und unbegrenzte Werknutzungsrecht an den Inhalten gemäß Punkt B., C. oder D. ein, davon erfasst ist insbesondere das Recht Inhalte gemäß Punkt B., C. oder D. unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten und zu ändern, das Recht Inhalte gemäß Punkt B., C. oder D. der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, das Recht Inhalte gemäß Punkt B., C. oder D. zu vervielfältigen und zu verbreiten, sowie der Öffentlichkeit sonst zur Verfügung zu stellen.

 

5 Datenschutz

5.1. Personenbezogene Daten (das sind alle Informationen, aufgrund deren eine juristische oder natürliche Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, unter anderem Name, Firma, Wohn- und Geschäftsanschrift, Email-Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Firmenbuchnummer, Benutzername, Weblogs, IP-Adresse) werden vom Internetplattformbetreiber im Falle eines Vertragsabschlusses im Rahmen des Vertragsverhältnisses zum Zweck der Erfüllung der jeweiligen Vertragspflichten unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet. Die Speicherung von Inhaltsdaten ist ein Dienstmerkmal, weshalb auch Inhaltsdaten bis zum Ende der Erbringung des Dienstes gemäß Punkt B., C. und D. dieser AGB durch den Internetplattformbetreiber gespeichert werden.

5.2. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass die personenbezogenen Daten Vor- und Zuname, Firma, Geschäfts- oder Wohnanschrift, Telefonnummer (Festnetznummer und Mobiltelefonnummer) und Email-Adresse vom Internetplattformbetreiber verwendet werden, um Informationen über die Aktivitäten und Produkte des Internetplattformbetreibers für Zwecke des eigenen Marketings im Zusammenhang mit den vom Internetplattformbetreiber angebotenen Diensten über die Internetplattform www.zeremonienleiter.com, per Post, Email, SMS oder jedes andere elektronische Medium zuzusenden, oder diesbezüglich telefonisch zu kontaktieren. Dem Kunden ist bekannt, dass diese Zustimmung jederzeit schriftlich, per Post, mittels Telefax oder per Email an den Internetplattformbetreiber widerrufen werden kann.

5.3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Internetplattformbetreiber die Stamm- und Verkehrsdaten sowie sonstige personenbezogene Daten, das sind Vor- und Zuname, Firma, Geschäfts- oder Wohnanschrift, Telefonnummer (Festnetznummer und Mobiltelefonnummer), Email-Adresse, IP-Adresse und Weblogs, zum Zweck der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen, zur Legung von bedarfsgerechten Angeboten an den Kunden, zur Erstellung von Bedarfsanalysen sowie zur Verbesserung der Dienstleistungen und der Website verwenden darf. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich, per Post, mittels Telefax oder Email gegenüber dem Internetplattformbetreiber widerrufen.

5.4. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Internetplattformbetreiber seine Stamm- und Verkehrsdaten sowie sonstige personenbezogene Daten, das sind Vor- und Zuname, Firma, Geschäfts- oder Wohnanschrift, Telefonnummer (Festnetz und Mobil), Email-Adresse, IP-Adresse und Weblogs, zur Durchführung von Meinungsumfragen zur Feststellung der Bedürfnisse der Kunden, der Optimierung der Website und der Verbesserung seines Angebots des Internetplattformbetreibers verwendet und den Kunden mündlich oder schriftlich zur Teilnahme an solchen Meinungsumfragen einlädt. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich, per Post, mittels Telefax oder Email gegenüber dem Internetplattformbetreiber widerrufen.

 

6 Schlussbestimmungen

6.1. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme von Verweisungsnormen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort ist in Wien. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus den AGB oder aus einem diesen AGB unterliegenden Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Internetplattformbetreiber örtliche zuständige Gericht vereinbart. Dem Internetplattformbetreiber steht es jedoch frei, den Kunden an seinem gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

6.2. Sollte der Internetplattformbetreiber aus welchen Gründen immer Rechte oder Ansprüche nach diesen AGB oder nach den diesen AGB unterliegenden Verträgen nicht geltend machen, stellt dies keinen Verzicht auf diese Rechte oder Ansprüche dar.

6.3. Eine Aufrechnung von Forderungen des Kunden mit den Ansprüchen des Internetplattformbetreibers ist nur zulässig, soweit diese Forderungen des Kunden unbestritten, vom Internetplattformbetreiber anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.4. Der Kunde verzichtet auf die Anfechtung/Anpassung des Vertrages nach Maßgabe dieser AGB wegen Irrtums.

6.5. Keine der beiden Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten, rechtlich zu handeln oder irgendwelche Erklärungen abzugeben, und keine von ihnen haftet für irgendeine Zusicherung, Handlung oder Unterlassung des anderen oder wird dadurch verpflichtet.

6.6. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch eine der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende und branchenübliche Bestimmung zu ersetzen.